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Wie Sie in unserem Antrag „Ausgleichsabgabe neu – Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen“ (20/5999) erkennen können, ergibt sich daraus, dass wir mehr Menschen mit Behinderung in "echte" Arbeit bringen wollen.

Ja.

Das BMI steht nach wie vor zur Nachzahlung an alle Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auch ohne Widerspruch rückwirkend bis zum Jahr 2021.

Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz voraussichtlich im Sommer 2024 verabschiedet wird.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 28 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt - als humanitäre Unterstützung, als direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.