Antwort 27.02.2024 von Hakan Demir SPD
Ich habe mich dafür eingesetzt, dass dieser Grundgedanke beibehalten wird - dass also Menschen, die besondere Voraussetzungen besonders schnell erfüllen, auch früher eingebürgert werden können.
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Antwort 21.02.2024 von Carmen Wegge SPD
Ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.
Antwort 20.02.2024 von Roger Beckamp AfD
Alle diesbezüglichen Bemühungen müssen aber in einem vernünftigen Kosten-Nutzenverhältnis und unter Berücksichtigung sonstiger politischer und wirtschaftlicher Interessen Deutschlands betrachtet werden.
Antwort ausstehend von Jonas Geissler CSU
Antwort 19.02.2024 von Sören Bartol SPD
... in Deutschland kann schon jetzt jede Frau bei PMS- oder Menstruationsbeschwerden 1-3 Tage der Arbeit fernbleiben.
Antwort 21.02.2024 von Carmen Wegge SPD
Grundsätzlich ist es dem Parlament immer möglich Gesetze auch wieder rückgängig zu machen - sollte eine parlamentarische Mehrheit dafür bestehen.