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Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut
Nichtdestotrotz sollte in allen Bereichen, die bisher noch nicht sanktioniert wurden, aber möglich sind und uns selbst nicht schaden, sanktioniert werden. Exemplarisch dient hier der ganze atomare Bereich u.a. des russischen Staatskonzern Rosatom.
Die nächste Tranche wird schwerpunktmäßig weitere Gebieten im terrestrischen Bereich umfassen. Sie wird derzeit in engem Austausch zwischen Bund und Ländern erarbeitet.
Als Sozialdemokratie glauben wir, dass eine Welt ohne Atomwaffen eine bessere Welt ist. Mit Blick auf die Kriege in unserer Nachbarschaft muss es jetzt vielmehr darum gehen, wie wir strukturell unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen können.