Zur konkreten Ausgestaltung der Reform kann ich Ihnen leider derzeit noch keine Angaben machen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genau prüfen, um sicherzustellen, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte in Zukunft verfassungsgemäß und angemessen besoldet werden.
Putin will genau das: dass wir unsere besten Offiziere in die Wüste schicken.
Wie Sie wissen, ist das Verfahren auf Bundesebene für eine Alimentation von Bundesbeamten nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts noch nicht abgeschlossen, deshalb kann ich auch keine Neuigkeiten vermelden
Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass es dringend geboten ist, die Spendenbereitschaft zu steigern, um die Anzahl der Organspenden in unserem Land zu erhöhen.
Als Bundestagsabgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Gesundheitsausschuss, spreche ich mich persönlich für die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende aus.