Frage von Till S. • 16.06.2024

Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Die Frage, wann die Bundesregierung das Urteil tatsächlich umsetzt, hängt von den internen Entscheidungsfindungen der Bundesregierung ab - kann von außen nicht vorhergesehen werden.
Für uns als Freie Demokraten ist klar: Eine starke Wirtschaft und stabile Finanzen sind das Fundament unseres Sozialstaates
Die FDP blockiert keine Änderungen der Kostenregeln und niemand in der Koalition hat solche Änderungen zur Sprache gebracht.