Antwort 17.07.2024 von Daniela Kluckert FDP
Als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr bin ich mit diesem spezifischen agrarpolitischen Thema nicht befasst.
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Antwort 09.08.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einer Unterzeichnung des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht nun nichts mehr im Wege. Das genaue Datum ist mir, ebenso wie etwaige Urlaubzeiten des Bundespräsidenten, nicht bekannt. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Antwort 15.04.2025 von Matthias Helferich AfD
Mit meiner Wahl in den Landesvorstand im letzten Jahr unternahm ich den Versuch, mich konstruktiv in dessen Arbeit einzubringen. Das gegen mich angestrengte Ausschlussverfahren und der zusätzlich beschlossene Mitgliedsrechtsenzug haben dies verhindert.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 15.07.2024 von Uwe Witt parteilos
Zum Ende der Legislaturperiode werde ich 66, geplant habe ich daher eigentlich in den wohl verdienten Ruhestand zu gehen.