Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Anna Lührmann
Antwort von Anna Lührmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.11.2024

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich unterstütze den Gruppenantrag zur Überprüfung der AfD nach Art. 21 GG beim Bundesverfassungsgericht ausdrücklich.

Portrait von Alexander Müller
Antwort von Alexander Müller
FDP
• 01.10.2024

Auch wenn es im Einzelfall schwer zu ertragen sein mag, bin ich dennoch froh, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie der potenziellen Willkür Schranken setzen. Dass Parteien kraft der Mehrheit andere politische Kräfte verbieten, darf nicht einfach sein. Das hat uns die Geschichte gelehrt.

Portrait von Alexander Müller
Antwort von Alexander Müller
FDP
• 01.10.2024

Auch wenn es im Einzelfall schwer zu ertragen sein mag, bin ich dennoch froh, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie der potenziellen Willkür Schranken setzen. Dass Parteien kraft der Mehrheit andere politische Kräfte verbieten, darf nicht einfach sein. Das hat uns die Geschichte gelehrt.

Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 09.10.2024

Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.

Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 09.10.2024

Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.

Portrait von Edgar Naujok
Antwort von Edgar Naujok
AfD
• 21.10.2024

Wer sich zur Berlinfahrt anmeldet, erhält selbstverständlich auch die notwendigen Informationen zum Programmablauf.

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