Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joe Weingarten
Antwort von Joe Weingarten
SPD
• 30.09.2024

ich bin nachdrücklich dafür, die AfD politisch und inhaltlich entschlossen zu bekämpfen.

Portrait von Matthias Mieves
Antwort von Matthias Mieves
SPD
• 02.10.2024

Nicht erst seit den Enthüllungen durch das Recherchekollektiv zur "Remigration" und aktuellen Vorfällen im Thüringer Landtag erscheint es offenkundig, dass die AfD verboten gehört.

Portrait von Heike Baehrens
Antwort von Heike Baehrens
SPD
• 11.10.2024

Es wäre meines Erachtens ein großer Fehler, voreilig einen unzureichenden Antrag zu stellen. Daher plädiere ich – wie viele meiner Parlamentskolleginnen und -kollegen, auch aus anderen Fraktionen – dafür, weiter konsequent Material zu sammeln, um später möglichst gerichtsfeste Beweise vorlegen zu können.

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort von Dagmar Schmidt
SPD
• 20.12.2024

Bereits seit einiger Zeit arbeiten mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages an einem Antrag, nach dem vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden soll, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Dennoch sehe ich die bisher vorliegenden Beweise als möglicherweise nicht ausreichend an, um ein Parteiverbot juristisch erfolgreich durchzusetzen.

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort von Katrin Helling-Plahr
FDP
• 04.10.2024

Die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots sind hoch.

Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort von Ingrid Nestle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.10.2024

Ich teile Ihre Einschätzung, dass die AfD - oder zumindest entscheidende Teile von ihr - die Demokratie abschaffen möchten.

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