Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.

Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments

wir müssen als Linke in jedem Fall selbstkritisch sein, warum es uns in den letzten Jahren nicht gelungen ist, die Unzufriedenen zu erreichen. Das hat bei der letzten Wahl wieder etwas besser geklappt und wir haben deutlich bei vorherigen Nicht-Wähler:innen hinzugewonnen.

Die AfD und ihre Vertreter:innen vertreten rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen. Der programmatischen Ausrichtung der AfD liegt ein national-völkisch geprägtes Verständnis des Volksbegriffs zugrunde, der Menschen aufgrund rassistischer und biologistischer Kriterien in ihrer Wertigkeit unterscheidet.