Ich habe großes Verständnis für Ihre Frage und bin froh, dass sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, als ersten Schritt eine Altersvorsorgepflicht für alle neuen Selbstständigen einzuführen.
Die letzte Änderung wurde im Dezember 2022 beschlossen.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat bereits ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Damit wollen wir eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern.
Ziel der Kindergrundsicherung war, Kinder vor Armut zu schützen und Familienförderung einfacher auszugestalten.
Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden die Mittel an die Hand geben, die diese vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Gefahr für unsere innere Sicherheit, beispielsweise durch Terrorismus, dringend brauchen.
Sicherheitsdienste müssen durch Verbesserung der nationalen und internationalen Kooperation gezielt darin gestärkt werden, konkrete Gefahren abwehren zu können.
