Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr S.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Bereits heute haben Eigentümer die Errichtung von Netzen mit sehr hoher Kapazität (in der Regel Glasfasernetze) nach § 134 Telekommunikationsgesetz zu dulden.

zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich auf die Erläuterung meines Kollegen Thorsten Frei MdB verweisen, dessen Antwort ich mich gerne vollumfänglich anschließe:

Die Spende von Campact an Die Linke erfolgte in voller Transparenz und gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Dass Campact in seiner eigenen Arbeit parteiunabhängig bleibt, steht nicht im Widerspruch dazu, dass Campact Organisationen oder Parteien unterstützt, die ähnliche demokratische und gesellschaftspolitische Ziele verfolgen.

Nachdem Frau Mortler in das Europaparlament gewechselt ist, blieb das Mandat in Berlin unbesetzt. Ich habe mich sowohl 2021 als auch 2025 als Nachfolger aufstellen lassen und beide Male die Wahl - mit großem Abstand - gewonnen.