
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Gerne möchte ich richtigstellen, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits Anfang 2023 mit einer Prüfbitte zur Anpassung des WEGs angesichts der anteiligen Zahlung von Anwalts- und Gerichtskosten durch klagende Eigentümer:innen an das Bundesministerium für Justiz (BMJ) gewandt hat.
Bei unserem Fahrplan Zukunft geht es darum, keinen Verkehrsträger über den anderen zu stellen und den Menschen vor Ort die Entscheidung zu überlassen, welches Fortbewegungsmittel sie nutzen wollen
Die Ausgaben für Pensionen der ehemaligen Staatsbediensteten beliefen sich damit im vergangenen Jahr auf 53,4 Milliarden Euro.