(...) Wir halten die Zusammenarbeit mit der Küstenwache für falsch, weil unklar ist, wer diese kontrolliert. Es gibt also nicht nur erhebliche Zweifel an der Beachtung rechtstaatlicher Prinzipien, es besteht auch begründeter Verdacht, dass sie mit Schmugglernetzwerken in Verbinden steht. (...)
(...) Zweifelsohne steht fest, dass die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Migration im Mittelmeer geleistet hat. Allerdings ist auch klar, dass wir unsere Bemühungen weiter fortsetzen und intensivieren müssen. (...)
(...) Ich unterstütze daher das umfassende deutsche Engagement zur Stabilisierung des Landes und zum Aufbau handlungsfähiger rechtsstaatlicher Strukturen. Diese sind wichtige Voraussetzungen für die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte und damit von Flüchtlingen und Migranten. (...)
(...) verantwortlich sind. Falls die kritische, pluralistische Öffentlichkeit in Israel Ihre Meinung teilen würde, hat sie die Möglichkeit die Regierung abzuwählen und Politiker zu wählen, welche diese Regularien ändern können. Das ist die freie Entscheidung des israelischen Volkes. (...)
(...) die Eidesleistung hat moralische Bedeutung. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Verletzung des Eides gibt es in dieser Form nicht. (...)
