Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Twintec Kat scheint tatsächlich eine sehr interessante Innovation zu sein, mit dem der Ausstoß von schädlichen Stickoxiden reduziert werden kann. (...)

(...) Probleme bei der Ernennung von Pflichtverteidiger sind mir bislang noch nicht geschildert worden. Aus der mir bekannten Praxis ist mir zudem auch nicht bekannt, dass immer dieselben Rechtsanwälte zu Pflichtverteidigern bestellt werden; M.E. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD diskutiert seit geraumer Zeit einen neuen Kurs in der Drogenpolitik. Es hat dabei schon einige Fortschritte gegeben. (...)

(...) Das heißt, es gibt bestimmte Jugendschutz-, Gesundheitsschutz- und Verbraucherschutzauflagen. Und schlussendlich wird eine Besteuerung von Cannabis eingeführt. Mehr dazu (auch ein Erklärvideo) findest Du hier: (...)

(...) Ich setze mich für die kontrollierte Freigabe von Cannabis ein. Wir Freien Demokraten haben bereits Anfang des Jahres einen Antrag für Cannabis-Modellprojekte gestellt. (...)

(...) die SPD-Bundestagsfraktion sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Sinn für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sog. Bamf-Affäre. (...)