(...) Ich zähle mich zu einem entschiedenen Verfechter des Menschenrechts auf Wasser. Denn erst dieses Menschenrecht schafft überhaupt die Voraussetzung für das Bestehen anderer Rechte, wie das Menschenrecht auf Leben, angemessene Ernährung und ausreichende medizinische Versorgung. (...)
(...) Wasser als wichtigstes Nahrungsmittel sollte in der Tat der Privatisierung entzogen werden, wofür wir uns als Parlamentarier von CDU und CSU stets einsetzen werden. Vor einigen Jahren hatte die EU-Kommission zum Beispiel geplant, die Trinkwasserversorgung allgemeinen Ausschreibungsregelungen zu unterwerfen. (...)
(...) Dieses Problem ist einer der Gründe weshalb wir uns gegen die Dieselsubventionierung aussprechen und ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors fordern. (...)
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir es ermöglichen werden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann. Die bestehende Erstzugriffsoption für Kommunen soll im Haushaltsgesetz des Bundes auf alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes ausgeweitet werden. (...)
