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(...) Ende März 2018 hat die Große Koalition das Mandat zur Bekämpfung des IS-Terrors mit dem Mandat der Ausbildungsmission im Nordirak zusammengelegt und bis zum 31.Oktober 2018 verlängert. Die völkerrechtlichen Grundlagen dafür sind das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, UN-Resolution 2170 vom 15.August 2014, UN-Resolution 2199 vom 12.Februar 2015 sowie UN-Resolution 2249 vom 20.November 2015. (...)

Sehr geehrter Herr Lorenz,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05.07.2018.

Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an den Außenminister, Heiko Maas, der für diesen Bereich zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Mein Statement dazu dürfen Sie so verstehen: Mit dem Streit innerhalb der Union war ich nicht einverstanden, denn das verantwortungsvolle Agieren wurde unnötigerweise erschwert. Menschen erwarten von der Politik zurecht eine effiziente politische Lösungsfindung. (...)

(...) Ich freue mich über Ihre Wertschätzung für die heimische Schafhaltung und deren Erzeugnisse. Ich selber schätze die Leistungen der Schafhalter beim Natur-, Landschafts- und Küstenschutz sehr hoch ein. Dies gilt für alle Teile der Bundesrepublik, in besonderem Maße aber für die Schafhaltungen an der Westküste Schleswig-Holsteins. (...)

(...) Genau wie Sie sehe ich großen Änderungsbedarf und habe mich bisher auch auf parlamentarischer Ebene so verhalten. So war ein Gesetzentwurf über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten einer der ersten von mir gestellten Anträge seitdem ich das Mandat inne habe. Wir haben uns dabei an die Beschlussfassung des Bundesrats gehalten. (...)