(...) Sie haben Recht im Bildungsbereich, aber auch im Sozialen ist es sehr gut, wenn wir als Gesellschaft Geld in die Hand nehmen. Für den Bildungs- und Forschungsbereich werden wir in dieser Legislaturperiode elf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. (...)
(...) Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war uns allen in der SPD wichtig. (...)
(...) In den letzten beiden Antworten habe ich ausführlich Stellung genommen, wie meine persönliche und die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema ist. (...)
(...) Die endgültige Meinungsbildung zur grundsätzlichen Debatte um die Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen ist innerhalb der Fraktion noch nicht abgeschlossen. Gerne kommen wir zu einem späteren Zeitpunkt zu Ihrem Anliegen zurück. (...)
(...) die Themen Kohleabbau und die Nutzung von Kohle als Energieträger zur Stromversorgung sind sehr komplex. Eine pauschale Antwort auf diese Frage ist mir nicht möglich und ich halte dies auch nicht für seriös. (...)
(...) Dabei wollen wir allen Menschen in Deutschland ermöglichen, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Anstelle eines bedingungslosen Grundeinkommens sehen wir es dabei als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen. Arbeit ist eine entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. (...)