Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zudem hat RWE den rechtlichen Zuspruch, den Hambacher Forst für die Kohleförderung nutzbar zu machen. Den Kohleausstieg können wir nicht widerrechtlich erzwingen. (...)

(...) Da ich als Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen nicht der Regierung angehöre, kann ich Ihnen die Frage leider nicht beantworten. Aber ich kann Ihnen sagen, dass ich selbst erst am vergangenen Sonntag am Hambacher Wald war und auch am kommenden Samstag wieder vor Ort bin. (...)

(...) die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die CDU bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2030 den CO²Ausstoß um 40 % zu reduzieren und setzt auf einen wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien. Deutschland gehört global zu den Vorreitern bei der Erneuerbaren-Energien- und Klimapolitik. (...)

(...) Für die darin angesprochene Thematik ist mein Ministerkollege im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig. (...)

(...) Hans-Georg Maaßen hat ein durchaus unglückliches Interview gegeben. Dieses Interview mit all seinen Folgen hatte letztlich auch Konsequenzen für seine Verwendung als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (...)