Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es wird keine Änderungen zur Europawahl 2019 geben. (...)

(...) Klar ist, dass die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich und europarechtlich verpflichtet ist, die 2030 Klimaziele einzuhalten. Bis dahin sollen die Emissionen um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. (...)

(...) Die Diskussion um die Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte und drohende Fahrverbote in den betroffenen Städten haben zu einer nachvollziehbaren Verunsicherung bei den Besitzern von Diesel-Fahrzeugen geführt. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, die individuelle Mobilität für jeden zu gewährleisten und Fahrverbote zu vermeiden. (...)

(...) in verschiedenen Städten drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, da die gesetzlich vorgegebenen Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden. Um diese zu verhindern, haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. (...)

(...) Das Konzept der Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten ist das Ergebnis langer und harter Diskussionen, bei denen unterschiedliche Positionen aufeinandergetroffen sind. Dabei kann eine Einigung immer nur ein Kompromiss sein. (...)