Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Claudia R. • 15.10.2018
Frage an Astrid Mannes von Claudia R. bezüglich Recht
Portrait von Astrid Mannes
Antwort 11.12.2018 von Astrid Mannes CDU

(...) Wir wollen also saubere Luft, keine Fahrverbote und: Der Dieselfahrer darf am Ende nicht der Dumme sein. (...)

Uwe Schulz
Antwort 27.04.2019 von Uwe Schulz AfD

(...) Die AfD als Partei, und auch ich ganz persönlich, lehnen Straßenausbeiträge ab. Individuelle Beiträge spiegeln nicht die tatsächliche Nutzung einzelner Straßen wieder, und sind daher nicht gerecht. (...)

Portrait von Helge Braun
Antwort 08.11.2018 von Helge Braun CDU

(...) Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind zunächst ureigene Aufgaben der Kommunen. Dort, wo eine Kommune es sich finanziell leisten kann, sollten keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden. (...)