(...) leider haben Sie völlig recht. Bisher konnten wir keine Regelung erreichen, die auch für die Rentner*innen gilt, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen. Das muss sich ändern, bisher war es aber leider nicht möglich da Fortschritte zu verhandeln. (...)
(...) November 2018 mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen hat. (...) Durch das Gesetz wird die Zurechnungszeit bis zur Vollendung der Regelaltersgrenze ausgeweitet. (...)
(...) Insofern ändert sich für Sie nichts. Wir sprechen zwar über weitere Hilfen für Menschen, die wie Sie vorher erwerbsunfähig geworden sind, aber da ist noch nichts Konkretes in Sicht. (...)
(...) der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration hat zum Ziel, illegale Migration zu vermeiden und legale Migration besser zu steuern. Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, unangetastet bleibt (Ziffer 15c). (...)
(...) Sollten Sie den Artikel 13 Grundgesetz meinen, sage ich Ihnen, dass das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung für mich ein konstitutives Element im Grundgesetz darstellt. (...)