(...) Ihre Frage lässt Ihre Frage lässt sich zurzeit leider noch nicht abschließend beantwortenle Entscheidungen, z.B. des Verwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg noch ausstehen. (...) Grundsätzlich geht es um eine angestrebte Neufassung, des von den Ländern zu beschließenden Rundfunkstaatsvertrages. (...)
(...) Die Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nicht legal und ein großer steuerpolitischer Skandal. (...) Die damalige Bundesregierung hat nach Bekanntwerden der Cum/Ex-Geschäfte 2012 andere betroffene Staaten zu spät informiert und Gesetze, die diesen Milliardenbetrug verhindert hätten, viel zu spät erlassen. (...)
(...) wie Ihnen sicher bekannt ist, haben wir als AfD alles in unserer Macht stehende getan, um gegen den UN-Migrationspakt zu kämpfen. Wir haben an vielen Fronten etwas gegen ihn unternommen. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) wir erhalten viele Nachrichten und Fragen zu diesem Thema. Dabei wird auch immer wieder deutlich, dass viele Unwahrheiten zu dem Thema kursieren. Die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf die häufigsten Fragen sowie Klarstellungen und auch unsere genaue Position haben wir daher hier: https://www.gruene-bundestag.de/integration-fluechtlingspolitik/migration-geordnet-und-legal-gestalten.html gesammelt. (...)
(...) Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben diese Initiative begrüßt, die es sich auf der Ebene der Vereinten Nationen zum Ziel setzt, irreguläre Migration durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete und reguläre Bahnen zu lenken. Es wird immer wieder fälschlicherweise behauptet, der Migrationspakt würde die Souveränität einzelner Staaten einschränken und mit ihm würde ein Recht auf Migration eingeführt werden – beides ist absolut nicht zutreffend. (...)