(...) Nach vielen Jahren des Sparens bei der Bundeswehr sind Lücken entstanden, die geschlossen werden müssen. Es stehen Modernisierungen bei Material und Ausrüstung an, bei der Digitalisierung der Bundeswehr bestehen große Herausforderungen und gleichzeitig steigen die internationalen Anforderungen an die Bundeswehr. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte wie Sie die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes für sehr problematisch, da ich im Gegensatz zur Bundesverteidigungsministerin nicht der Meinung bin, dass das sogenannte 2%-Ziel der NATO erreicht werden sollte. Eine derart hochgerüstete Bundeswehr dient nicht der Friedenssicherung, gerade in angespannten Zeiten. (...)
(...) Bei verteidigungspolitischen Debatten denke ich oft an das Zitat von Edmund Burke: „Für den Erfolg des Bösen genügt es, wenn die Guten nichts tun!“ Deshalb werde ich dem Einzelplan 14 aus voller Überzeugung zustimmen. (...)
(...) Es findet zudem eine Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte durch das BMF zusammen mit den Ländern statt. So berichtete das BMF am 28. Juni 2019 von insgesamt 499 Cum-Ex-Verdachtsfällen mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragsteuer in Höhe von knapp 5, 5 Mrd. Euro. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Wir sehen die ganze DSGVO kritisch und wenden uns entschieden gegen den damit verbundenen bürokratischen Aufwand und die Rechtsunsicherheit, die gerade viele insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und viele ehrenamtliche Vereine hart getroffen hat. (...)