Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe Ihnen bereits mehrfach deutlich gemacht, wo Sie Ihre Fragen fachkompetent beantwortet bekommen. (...)

(...) Volksentscheide wurden von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes nur für wenige Fälle vorgesehen. Ohne Grundgesetzänderung ist ein Volksentscheid zu solchen Themen nicht möglich. (...)

(...) DIE LINKE fordert grundsätzlich die Stärkung der direkten Demokratie und hat einen Gesetzentwurf dazu in den Bundestag eingebracht (...)

(...) Wir setzen bei der Integration auf das klare Prinzip Fordern und Fördern. Wir erwarten von der internationalen Staatengemeinschaft deutlich mehr Engagement, um den Migrationsdruck nach Deutschland und Europa zu senken, den Schutz der Grenzen voranzutreiben, illegale Migration und Fluchtursachen zu bekämpfen und die Rücknahme von Migranten deutlich zu verbessern. Das hat der Deutsche Bundestag beschlossen – und das gilt. (...)

Sehr geehrter Herr Hemmers,

vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Parteiaustritt.