Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 11.02.2019 von Bettina Hagedorn SPD

(...) In Bezug auf die von Ihnen erwähnten Cum-Ex-Geschäfte möchte ich den Sachverhalt zunächst als das benennen, was er ist: aktive, kriminelle Steuerhinterziehung von einigen Banken, Kanzleien und Investoren ab der Jahrtausendwende bis ca. 2012! (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort 23.01.2019 von Antje Tillmann CDU

(...) Der beste Schutz gegen Armut ist aus meiner Sicht eine sichere Arbeitsstelle mit einem Gehalt, das zum Leben reicht und eine Vorsorge für das Alter ermöglicht. Unser Ziel ist es, dass es in Deutschland allen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu bereits ein Beitrag geleistet. (...)

Portrait von Arnold Vaatz
Antwort 18.12.2018 von Arnold Vaatz CDU

(...) Sollte er vorher ALG II bezogen haben, gilt diese Zeit nicht als Pflichtversicherungszeit sondern als Anrechnungszeit ohne Bewertung. (...) Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass auch ohne Bewertung diese anrechnungsfreie Zeit für die Rente von zumindest geringer Bedeutung bleibt, z.B. wird diese als Zeit zum Erreichen einer vorzeitigen Altersrente mit einbezogen (wichtig für Schwerbehinderte oder langjährig Versicherte) oder im Vorfeld erworbene Ansprüche auf eine Erwerbsminderungsrente bleiben bestehen. (...)

Portrait von Matthias Heider
Antwort 15.01.2019 von Matthias Heider CDU

(...) Ich trete für eine Verpflichtung zur Nachrüstung von Fahrzeugen ein, sofern dies ökonomisch sinnvoll ist. (...) Ich trete weiterhin für die steuerliche Begünstigung des Dieselkraftstoffs ein. (...)