(...) ich bin haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und leider überhaupt kein Experte im Bereich der Gesundheitspolitik. Ich würde Sie daher auf die Antwort von Sabine Dittmar, unserer gesundheitspolitischen Sprecherin, zum Thema Krankengeld verweisen. (...)
(...) In der Tat ist die im Koalitionsvertrag festgehaltene Mindestzeit von 35 Jahren Einzahlung erst einmal eine scharfe Grenze. Diejenigen, die wie Sie schreiben, 34 Jahre eingezahlt haben, sind bei einer niedrigen Rente weiterhin auf Aufstockung durch die Grundsicherung angewiesen. (...)
(...) In meiner Rede plädierte ich daher auch – wie schon in anderen Reden und auf abgeordnetenwatch – dafür, dass wir die Gesamtkonzeption von Migrationspolitik neu überdenken sollten. Das Einwanderungsgesetz, das immer noch in den parlamentarischen Gremien beraten wird, ist dabei ein höchst wichtiger Faktor. (...)
(...) Meine Antwort darauf ist ein klares Ja, die Grundrente ist notwendig. (...)
(...) Aus meiner Sicht gibt es nach heutigem Stand keinen Grund, keinen GrundMuG nicht zu verlängern. Der politische Meinungsbildungsprozess zwischen Parlament, Ministerium und Kanzleramt ist jedoch noch nicht abgeschlossen. (...)