Frage an Johannes Kahrs von Anton B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kahrs,

von Ihnen stammen aktuell die von Cicero wiedergegebenen Worte:

„Hartz IV und die Agenda-Reformen waren damals richtig und wichtig, als wir sie 2002/2003 beschlossen haben … aber jetzt sind die Zeiten anders … Sie hören in der SPD nirgends, dass die Agenda 2010 ein Fehler war.“

Wie beurteilen Sie den SPD-Beitrag, die illegale BSG-Krankengeld-Falle mit dem GKV-VSG ab 23.07.2015 in den Stand der leicht entschärften unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle zu heben?

Inzwischen ist allgemein anerkannt, dass die Krankengeld-Falle dieselbe Obliegenheitsverletzung in unterschiedlichem Maße sanktioniert, dass dies „unangemessen“ ist und für die Versicherten eine „besondere Härte“ darstellt. Deswegen soll sie mit dem TSVG zum 01.05.2019 wesentlich entschärft werden.

Was meinen Sie zur Frage an Anderea Nahles: müsste die SPD in der „Zeit für mehr (soziale) Gerechtigkeit“ und der Planungen für den „Sozialstaat 2025“ über die Frage der Entschädigung der vielen tausend Opfer staatlichen Versagens in den letzten 13 Jahren zumindest diskutieren?

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andrea-nahles/question/2019-01-25/309278

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, hat sich dazu auf mehrfache Anfragen bisher nicht geäußert.

Auch das Anschreiben an die Bundesregierung vom 25.11.2018 blieb bisher ohne jede Reaktion:

https://up.picr.de/34427619rl.pdf

Mit freundlichen Grüßen
A. B.