(...) Im Kompromiss der in Brüssel gefunden wurde, ist eine ausdrückliche Nennung der Upload-Filter bewusst vermieden worden. Dort ist lediglich die Haftung der Plattformen für Urheberrechtsverstöße benannt. (...)
(...) ich habe meine Skepsis gegen eine generelle Legalisierung von Cannabis hier bereits mehrfach geäußert. (...)
(...) Danke für die Anfrage. In der SPD Fraktion bin ich zuversichtlich, dass wir in nächster Zeit, nach einer bereits erfolgten klaren Positionierung aller Fachpolitiker*innen für Modellprojekte zur kontrollierten legalen Abgabe und zur Herabstufung von Kleinmengenbesitz in den Bereich Ordnungswidrigkeit, auch ein Votum der Gesamtfraktion bekommen. Ich hoffe, dass die Partei den Diskussionsprozess parallel zumindest vergleichbar abschließt. (...)
(...) Dass die Klimakrise unser aller Wohlbefinden und Wohlstand gefährdet, ist eine Tatsache. Es muss von daher aus ökonomischer Sicht im ureigenen Interesse unserer Industrie sein, notwendige wirtschaftliche Trends nicht zu verschlafen und sich dementsprechend aufzustellen. Ein Blick nach Detroit zeigt, welche schweren wirtschaftlichen und auch sozialen Verwerfungen zu erwarten sind, wenn gerade große Konzerne den Anschluss verlieren. (...)