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Sehr geehrter Herr H.,

Ansonsten verweise ich auf meine bisherigen Ausführungen über Abgeordnetenwatch und auch an Sie direkt.

(...) Dies ist meines Erachtens ein Paragraf von gestern. Selbst die bloße Information, dass eine Ärztin bereit ist, Abbrüche vorzunehmen, war damit verboten. (...)

(...) Denn die Schieneninfrastruktur bietet derzeit nicht die notwendigen Kapazitäten, um sofort einen Umstieg auf die Schiene zu ermöglichen. Um dies zu erreichen, muss erst einmal kräftig investiert werden – und das wurde in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Das gleiche gilt aber auch für die Straße. (...)

(...) Wir haben etwa mit dem Präventionsgesetz die Prävention in Lebenswelten durch Erhöhung der Mittel, klare Bennung der Lebenswelten (Kita, Schule, Arbeit und Senioreneinrichtungen), Stärkung der Selbsthilfe und viele weitere Verbesserungen massiv gestärkt. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/p/praeventionsgesetz.html (...)