Antwort 06.03.2019 von Burkhard Lischka SPD
(...) Steuertransparenz ist somit ein umstrittenes Thema. Im Ergebnis stehe ich für eine Veröffentlichung, wie sie auch im Programm der SPD zur Bundestagswahl 2017 formuliert ist. (...)
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Antwort 05.04.2019 von Matthias Zimmer CDU
(...) Auch gibt es bereits eine CO2-Bepreisung im Energie- und Industriesektor anhand des Europäischen Emissionshandels (ETS). Derzeit wird in der Öffentlichkeit über weitergehende Maßnahmen diskutiert, so z.B. über die Ausweitung des ETS auf den Verkehrs- und Gebäudesektor oder über die Einführung einer CO2-Steuer in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Die Unionsfraktion und insbesondere unsere Fachpolitiker beschäftigen sich derzeit ausführlich mit den vorgeschlagenen Modellen. (...)
Antwort 01.03.2019 von Marian Wendt CDU
(...) Frage: "Zu der von Ihnen konkret benannten Petition mit der ID-Nummer 90088 vermag ich Ihnen aus Gründen des Datenschutzes keine Auskunft zu geben; gerne will ich jedoch das allgemeine Verfahren erläutern. (...)
Antwort 18.03.2019 von Eckhard Pols CDU
(...) Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang ferner, dass der Hintergrund der geplanten Abschaffung dieses Tarifs, nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit, die geringe Nachfrage der gesetzlich Versicherten hiernach ist. (...)
Antwort 01.03.2019 von Erwin Rüddel CDU
Sehr geehrter Herr Prawecki,
Antwort 05.03.2019 von Achim Kessler Die Linke
(...) ich kann Ihnen mitteilen, dass über die Veröffentlichung dieser Petition noch nicht entschieden ist, weil zunächst eine Stellungnahme des Ministeriums eingeholt wird. (...)