(...) Daher gilt für mich auch noch heute, dass die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung verboten und unter Strafe gestellt gehört. Dennoch soll es Ärzten, nahen Angehörigen oder besonders nahestehenden Freunden weiterhin möglich sein, im Einzelfall aus altruistischen Gründen straffrei Beihilfe zum Suizid zu leisten. (...)
(...) Ja, selbstverständlich hat der Staat die Aufgabe - und wie Sie es formulieren - die Schutzpflicht, Menschen vor einem qualvollen Tod zu bewahren. Die Frage ist, wie weit diese staatliche Schutzpflicht in die individuelle Sphäre eingreifen darf. (...)
(...) Wir betonen nicht das Gemeinsame - wir fördern es. Wir kämpfen dafür, dass sich Reiche und Arme überhaupt begegnen können - in öffentlichen Schulen und gemeinsamem Lernen, im öffentlichem Raum sowie Städten und Gemeinden, in denen alle Menschen Platz haben und nicht nur solche mit hohen Einkommen. (...)
(...) Ungeachtet der fortschreitenden Harmonisierung der europäischen Finanzaufsichtsvorschriften gilt, dass zahlreiche Rechtsbereiche von Bedeutung für den EU-Finanzbinnenmarkt nach wie vor national geprägt und nicht harmonisiert sind, darunter eine Vielzahl von zivil- und steuerrechtlichen Vorschriften, für die sich die Mitgliedsstaaten ihre Regelungsbefugnis vorbehalten. (...)
Sehr geehrter Herr ,
ich nehme die Sorgen und Hinweise der Taxifahrer sehr ernst. Deshalb meine ich, dass es bei der Rückkehrpflicht bleiben sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi