(...) Ich kann die Wut der Menschen, die auf solche Ideen kommen, nachvollziehen. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht nur Profitinteressen unterworfen sein. Gegen Missstände auf dem Wohnungsmarkt müssen wir entschlossenere Maßnahmen ergreifen. (...)
(...) Dabei gibt es in der Regel fraktionsübergreifende Gruppenanträge. Die Debatte zur Widerspruchslösung steht uns noch bevor, deswegen kann ich Ihnen heute auch noch nicht mitteilen, wie mein Stimmverhalten dann aussehen wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Strukturgesetz ändert nichts am Prinzip der freiwilligen Entscheidung, es wurde keine Widerspruchsregelung durch die Hintertür eingeführt. Für eine Organentnahme muss eine Zustimmung vorliegen. (...)
(...) Wir wollen die Organspende nach dem Tod als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten. Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, wie es der Vorschlag der Widerspruchsregelung vorsieht, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, eine verbindliche Abfrage durchzuführen und eine stetige Information und ärztliche Beratung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. (...)
(...) Mai 2019 Revision eingelegt hat. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung zu laufenden Gerichtsverfahren der Bundesregierung grundsätzlich nicht äußere. (...)
(...) Die Versorgung durch erneuerbare Energien ist auf Bundesebene aktuell bis zum Jahr 2050 geplant. Ziele und Kennzahlen sind im sogenannten Monitoring-Bericht zum Stand der Energiewende nachlesbar. Schauen Sie doch mal rein: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/vierter-monitoring-bericht-energie-der-zukunft-kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=20 (...)