Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort 27.05.2019 von Gesine Lötzsch Die Linke

(...) Mit einer Vermögenssteuer, einer Finanztransaktions- und reformierten Erbschaftssteuer ließen sich auch viele Vorhaben zum Ausbau erneuerbarer Energien bezahlen. Auch ist das Verursacherprinzip anzuwenden, schauen wir uns bspw. Den Flugverkehr an. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort 24.05.2019 von Ernst Dieter Rossmann SPD

(...) Ziel des Entwurfs ist vor allem ein Eindämmen von Angriffen mit Messern, die in letzter Zeit mutmaßlich zugenommen haben. Statistisch erfasst werden diese aktuell noch nicht. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 27.06.2019 von Hubertus Heil SPD

(...) Die Finanzierung der Grundrente fußt im Wesentlichen auf drei Säulen: Erstens generieren wir höhere Steuermittel, indem wir das Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen (sogenannte Mövenpick-Steuer) wieder abschaffen und die Finanztransaktionssteuer einführen. (...)