(...) Jeder Fraktion steht es offen, die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages anzuzweifeln. Wird dies getan, liegt die Entscheidung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit beim Sitzungsvorstand gemäß § 45 Absatz 2 GO-BT. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Ansichten der AfD bezüglich des Klimas sind für jeden öffentlich nachlesbar: „Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können.“ (https://www.afd.de/energie-klima/) (...)
(...) Auch in einem integrativen Europa muss es uns wichtig sein, daß die Interessen und die Stimme Deutschlands in Europa gehört werden. Nicht als hegemoniale Stimme, aber als eine pro-europäisch, progressive Stimme. (...)
(...) Was Ihre Rentenvorsorgepläne betrifft, so ist das mangelnde Vertrauen in die private Altersvorsorge sicher nicht in der SPD begründet. Es ist vor allem die Folge einer Finanzmarktkrise, die erst aus unzureichender Marktregulierung entstehen konnte. (...)
(...) Die Veränderungen waren jedoch notwendig, damit die gesetzliche Krankenversicherung, die damals ein hohes Defizit zu verzeichnen hatte, auch zukünftig noch die Gesundheitsversorgung der Versicherten finanzieren kann, wenn aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr ältere Menschen unter den Versicherten sind und – nicht zuletzt auch dank des medizinischen Fortschritts – glücklicherweise immer höhere Lebensalter erreicht werden. Im Zuge dieser umfassenden Reform wurden pflicht- und freiwillig versicherte Rentner in der GKV gleichgestellt. So müssen seit 2004 auch pflichtversicherte Rentner den vollen Beitragssatz auf ihre Versorgungsbezüge entrichten. (...)
(...) Zum einen habe ich erst vor Kurzem beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angeregt, dass die Förderkriterien des Programms „Zukunftszentren“ - ein Programm, das derzeit lediglich Regionen in Ostdeutschland fördert, - so verändert werden, dass Fördermittel zukünftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf vergeben werden. Beispielsweise habe ich vorgeschlagen, dass bei der Vergabe der Förderung die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die Arbeitslosenquote sowie Kinderarmut berücksichtigt werden. (...)