Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir müssen beim E-Government als ganz zentralem Thema endlich vorankommen (...)

(...) Als Grüne bleiben wir dabei: Wir müssen im Bereich E-Government, in dem wir schon heute in zahlreichen internationalen und europäischen Vergleichen weit abgeschlagen sind, endlich vorankommen (...)

(...) Wie Sie wissen, haben wir das Vorhaben im Bundestag wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt  (...)

(...) Die Verwendung der SteuerID als sektorübergreifender Identifier bleibt jedoch hochproblematisch.  (...)

(...) Grund bei AfD Veranstaltungen Angst zu haben, gibt es aus meiner Sicht jedoch nicht: stets ist die Polizei vor Ort und auch Sicherheitsdienste werden meist hinzu genommen. (...)

(...) Nach der aktuellen Rechtslage ist der Einsatz der Technik jedoch nur aus Verkehrssicherheitsgründen gestattet und auf das Land Niedersachsen beschränkt. (...)