Antwort 21.05.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Grundrechte treten nicht erst mit einer Impfung in Kraft (...)
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Antwort 06.05.2021 von Stephan Stracke CSU
(...) Die Regeln gelten bundeseinheitlich für die Landkreise und Städte, in denen eine Inzidenz von 100 überschritten wird. (...)
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort ausstehend von Hendrik Hoppenstedt CDU
Antwort 11.05.2021 von Daniela Ludwig CSU
(...) die Zuständigkeit für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen liegt gemäß § 10a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) auf der Länderebene. (...)
Antwort 28.04.2021 von Stephan Brandner AfD
(...) Die Regierung plant aber sogenannte "Privilegien für Geimpfte". Als AfD lehnen wir das ab. (...)