(...) Die Unionsfraktion möchte die Zahl der Mandate auf maximal 630 begrenzen. Auch ich halte die Begrenzung auf 630 Mandate für richtig. (...)
(...) Auch die Versorgungssicherheit wird durch die Stilllegung von 20 Kohleblöcken bis 2020 nicht gefährdet. Derzeit stehen in Deutschland noch deutliche Überkapazitäten - in 2016 haben wir zum Beispiel ca 10% mehr Strom produziert als verkauft und ins Ausland geliefert. Allerdings muss Deutschland jetzt dafür sorgen, beim Ausbau Erneuerbarer Energien nicht abgehängt zu werden. (...)
(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)
(...) Darüber hinaus fordern wir ein Cannabiskontrollgesetz, das die legale Abgabe von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften reguliert. Denn die ideologiegeleitete Verbotstradition des Konsums von Cannabis verursacht mehr Probleme, als sie bekämpft. (...)
