Antwort 23.09.2021 von Daniela Kluckert FDP
Ich befürworte die gegenwärtige Regelung der Dienstreisen von Bundesbediensteten und Angehörigen der Bundeswehr.
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Antwort 12.07.2018 von Klaus Mindrup SPD
(...) Grundsätzlich muss das Ministerium die Ausgaben für Dienstreisen rechtfertigen. Soweit mir bekannt ist, gibt es zu Dienstreisen Vorschriften die Sparsamkeit bei Reisekosten regeln. (...)
Antwort 23.03.2018 von Michel Brandt Die Linke
Sehr geehrter Herr Hagen,
Antwort 12.12.2017 von Stefan Liebich Die Linke
(...) in der 17. Wahlperiode war ich einer der Stellvertreter in der Parlamentariergruppe USA des Bundestages. Der damalige Vorsitzende Hans-Ulrich Klose hatte zu Beginn unserer gemeinsamen Vorstandstätigkeit gefragt, ob alle damit einverstanden wären, dass die Gruppe mit verschiedenen Organisationen weiterhin kooperiert - darunter war die Atlantikbrücke. (...)
Antwort 13.12.2017 von Eva Högl SPD
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat den von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf zur Aufhebung von § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) am 11. Dezember 2017 beschlossen. (...)
Antwort 20.12.2017 von Cornelia Möhring Die Linke
(...) nein, die Initiative zur Streichung des §219a StGB wird nicht vor Weihnachten abgeschlossen sein - dafür mahlen die Mühlen hier im Bundestag doch zu langsam. Aber ich gehe stark davon aus, dass wir direkt Anfang des nächsten Jahres im Parlament darüber abstimmen werden, ob wir uns dieses absurden Paragraphen endlich entledigen. (...)