(...) Beim Familiennachzug von bereits hier lebenden Geflüchteten bin ich gegen eine weitere Begrenzung: Familienzusammenführung ist ein Kinderrecht, das in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen festgeschrieben ist. Für Minderjährige befürworte ich darum auf jeden Fall einen Nachzug der Kernfamilie nach Deutschland. (...)
Sehr geehrter Herr P.,
(...) Ich begrüße es außerordentlich, dass die Kölner Polizei etwa im Fall Storch selbst Strafanzeige gestellt hat. Ich bin gespannt, wie dieses Verfahren ausgehen wird und hoffe sehr, dass sich unser Rechtsstaat hier wehrhaft zeigt. (...)
(...) Die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ist in Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geregelt (https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage6/245194). Wie Sie der Anlage entnehmen können, ist es in meiner Funktion als Abgeordnete nicht möglich, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines anderen Abgeordneten zu stellen. (...)
(...) ich nutze Abgeordnetenwatch nicht als Kommunikationsforum, sondern bevorzuge den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis, die mir persönlich schreiben oder sich im Rahmen von Bürgersprechstunden mit mir treffen wollen. (...)
