Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deshalb fördern wir in Deutschland die Schafhalter über entkoppelte, regional einheitliche Direktzahlungen. (...)

(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)

(...) Wir möchten nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher sondern auch kleine Händlerinnen und Händler vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen, da diese sich ansonsten einer fortwährenden Bedrohung ausgesetzt sehen und in Folge dessen in ihrer Geschäftsfreiheit eingeschränkt werden. Dies kann dazu führen, dass sie ein Geschäftsvorhaben nicht antreten, aufgeben oder hierdurch in ihrer Existenz bedroht werden. (...)

(...) Was wollen die Grünen? Mit unserem Vorschlag würde die europaweit einmalige Störerhaftung abgeschafft werden und das "Provider-Privileg" sowohl für kommerzielle als auch für private Anbieter gelten. Der Gesetzentwurf wurde von zahlreichen Landesparlamenten, Organisationen und Verbänden begrüßt. (...)