Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Untersagung eines Auftritts darf nur vollzogen werden, wenn dafür juristisch relevante Aussagen oder Verhaltensweisen vorliegen. (...)

(...) Da der CO2 - Preis erst zum 01.01.21 eingeführt wurde, ist es für eine belastbare Bewertung der Ergebnisse im Augenblick sicherlich noch zu früh.  (...)

(...) Das Auskunftsrecht bezieht sich leider nur auf die Bundesregierung (...)

Wir wollen eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung, die missbräuchliche Gestaltungen mittels Share Deals bei der Grunderwerbsteuer beendet.

(...) Cannabis wird konsumiert - ob es nun legal ist oder nicht (...)