(...) Die Zahl von Übergriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte hat zugenommen. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag bereits im April 2017 das "Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" verabschiedet. Mit dem Gesetz wurden neue Straftatbestände eingeführt, die unsere Sicherheits- und Rettungskräfte besser schützen. (...)
(...) In der Tat ist es aber ärgerlich, dass der sogenannte Behinderten-Pauschbetrag seit 1975 nicht mehr angepasst wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 geurteilt, dass dies verfassungskonform ist. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für die Gesprächsanfrage. Mein Bundestagsbüro wird Sie demnächst kontaktieren.
(...) Eine mögliche Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hängt selbstverständlich vom Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen ab. (...)
(...) August hat mich erreicht. Selbstverständlich ist es möglich, Die Linke auf eine realpolitisch orientierte und dennoch intellektuell fundierte Basis zu stellen. Das Problem besteht nur darin, dass jede und jeder darunter etwas anderes versteht. (...)
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir verweisen auf Herrn Trittins Antwort vom 09. April 2019.
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin