(...) Vielmehr werden die zur Umsetzung der Konvention notwendigen Maßnahmen separat nach den jeweils zuständigen Ministerien aufgelistet. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass zum einen nicht alle Umsetzungen auch eine finanziellen Einschlag haben etwa bei Änderungen im Aufenthaltsrecht für ausländische Frauen, die Gewalt erfahren haben und folglich nicht im Haushaltplan auftauchen. (...)
(...) Ergänzend erlaube ich mir den Hinweis, dass das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" seit 2018 rechtsverbindlich in Deutschland gilt. Hieraus leiten sich vielfältige Maßnahmen zum Schutze von Frauen ab, die in den jeweiligen Einzelplänen der Häuser budgetiert werden. (...)
(...) Ihre Sorgen und die der Eltern kann ich sehr gut nachvollziehen, allerdings ist es schwer so einen Einzelfall aus der Ferne richtig zu beurteilen. Für den geregelten Familiennachzug ist die Ausländerbehörde vor Ort zuständig. Wie ich sehe, haben Sie sich bereits an die Ausländerbehörde in Gießen gewandt. (...)
(...) Fakt ist, dass die Kinder heutzutage gegen mehr Krankheiten geimpft werden als früher. Die Zahl der dabei übertragenen Antigene im Impfstoff hat sich dennoch deutlich verringert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne lasse ich Ihnen ein Antwort zukommen, wenn Sie sich direkt an mich wenden, (...)
(...) Wie Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages nachlesen können, beziehe ich veröffentlichungspflichtige Einkünfte der Stufe 1. Das bedeutet, dass ich monatliche Einkünfte zwischen 1 000 und 3 500 Euro neben meiner Diät als Abgeordneter habe. (...)