Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Natürlich sind Klimavorhersagen immer mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Mit ist aber kein ernsthafter Klimaforscher bekannt, der die derzeit laufende menschgemachte Erderwärmung in Zweifel zieht. Es mag vielleicht einige AfD-Exoten geben, die meinen, das seien alles „Fake-News“. Als verantwortungsbewusster Politiker muss man sein Handeln aber an möglichst gesicherten wissenschaftlichen Fakten ausrichten – alles andere wäre verantwortungslos. (...)

(...) Innerhalb der SPD – unter anderem von Gesundheits- und Rentenpolitikern wie Karl Lauterbach und Ralf Kapschack - wird daher die Möglichkeit diskutiert, die finanziellen Mittel aus den Beiträgen zur GKV zu nehmen. Die gute finanzielle Situation der Krankenkassen gibt dafür unserer Meinung nach den dafür nötigen Spielraum. (...)

(...) Deshalb sehen wir vor, einen Freibetrag einzuführen. Die entsprechenden Einnahmeausfälle sollen den gesetzlichen Krankenkassen aus Steuermitteln ersetzt werden. (...)

(...) Das Thema Versicherungsbeiträge bei Direktversicherungen wird - wie ich finde aus gutem Grund – immer wieder an mich herangetragen. Momentan ist sehr viel Bewegung in diesem Bereich. (...)

(...) Nicht nur in Südamerika sondern auch in Russland, in Kanada und im Kongo wüten schwere Waldbrände oder werden große Waldgebiete abgeholzt. Um den lebensnotwendigen CO2-Speicher Wald weltweit zu erhalten, sollte die EU bei diesem wichtigen Thema mit einer Stimme sprechen. (...)

(...) Zur sogenannten Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen nehme ich gerne ausführlich Stellung, da ich häufig Anfragen zu diesem Thema erhalte. Zunächst gab es 2003 gute Gründe für das GKV-Modernisierungsgesetz, mit dem die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten eingeführt wurde: Erstens bestand das vorher praktizierte Geschäftsmodell der Direktversicherungen im Ausnutzen einer Regelungslücke. (...)