(...) Ich halte die von Jens Spahn jetzt durchs Kabinett gebrachte bundesweite, bußgeldbewehrte Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen persönlich jedoch für noch nicht erforderlich und auch nicht geeignet, um das Ziel, das ich teile, zu erreichen, nämlich höhere Impfquoten in der Bevölkerung. Ich finde, die Regierung macht es sich da mal wieder sehr einfach. (...)
(...) Das gilt es zu verhindern. Nach Abwägung aller Optionen liegt nun ein Gesetzesentwurf vor, der hierfür eine begrenzte Impfpflicht vorsieht. Der von Ihnen angeführte Vergleich zu entführten Flugzeugen finde ich daher in der Debatte um das ethisch Gebotene wenig hilfreich. (...)
(...) Die sicherheitspolitische Lage in Afghanistan ist nicht in allen Landesteilen durchweg stabil. Gerade im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit konnte jedoch vieles für die Sicherheit und die Zukunftsperspektive der Bevölkerung erreicht werden. (...)
(...) Ein Verbot von Kaminen, weil sich wenige nicht an die Gesetze und Vorschriften halten, wäre unverhältnismäßig. Aber die Autoindustrie hat aktiv betrogen und steht damit zurecht im Zentrum der Kritik. (...)
(...) In unserem Gesundheitswesen bestehen erhebliche Versorgungsprobleme für schwer und chronisch Kranke, der Zugang zu guter Geburtshilfe ist nicht flächendeckend gewährleistet. Es gibt Landstriche, in denen Haus- oder Kinderärzt*innen nicht mehr ohne weiteres erreichbar sind. (...)
(...) Zum einen habe ich persönlich (das ist keine mit den für ‚Gesundheit‘ Verantwortlichen abgestimmte Meinung) kein Vertrauen mehr in die Wirksamkeitsangaben der Impfmittelhersteller; hier wird zu viel Geld privat verdient. Ich fände eine mehr staatliche Kontrolle womöglich besser. (...)