(...) Wir schlagen deshalb ein Bündel von Maßnahmen mit Augenmaß vor. Neben der Erweiterung niederschwelliger Impfangebote wollen wir zeitnah einen digitalen Impfpass einführen, der mittels einer Erinnerungsfunktion dafür sorgt, dass die Menschen jederzeit einen Überblick über ihren persönlichen Impfstatus und ihre notwendigen Impfungen haben. (...)
(...) Lassen Sie mich eines gleich zu Anfang sagen: Ich selbst und auch die SPD lehnen die Todesstrafe hier in Deutschland und auch in jedem anderen Land aus Prinzip ab. Für uns ist die Todesstrafe nicht mit der Menschenwürde vereinbar. (...)
(...) Das Thema Menschenrechte ist bei uns stets ein Topthema und mein hessischer Abgeordnetenkollege Omid Nouripour hat erst vor einigen Wochen eine hochrangige Gruppe des saudischen Schura-Rats mitempfangen. Während des Treffens wurden die schweren Menschenrechtsverstöße Saudi-Arabiens außerordentlich deutlich angesprochen, weshalb es dabei seinen Berichten zufolge recht hitzig zuging. Sie können also davon ausgehen, dass wir hier sehr aktiv sind. (...)
