(...) Vielmehr sollte wieder das Bewusstsein dafür gestärkt werden, dass Tiere keine sind Produkte sind und besonders nicht als Mittel zum Zweck eingesetzt werden sollten. Daher stehe ich ebenfalls hinter der Forderung, das Labor zum einen engmaschig beobachten zu lassen und zum anderen das, wenn sich die Anschuldigungen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz bewahrheiten, auch ein Betriebsverbot ausgesprochen werden sollte. (...)
(...) Die Union hat hier zurzeit insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Der Bund hat - auch aus Sicht des Innenministeriums - gar keine Gesetzgebungskompetenz. In einer Koalition ist es zudem üblich, dass die Koalitionspartner gemeinsame Gesetzentwürfe präsentieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit dem Medieninformationszugangsgesetz auseinandersetzen. Zunächst kann ich Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine Angst vor Transparenz hat. Vielmehr sind wir uns der tragenden Funktion und der Bedeutung der Presse vor dem Hintergrund ihrer Informations- und Kontrollfunktion bewusst und bekennen uns klar zur Medien- und Pressefreiheit. (...)
(...) Dennoch gibt es auch aus meiner Sicht nur Argumente für ein allgemeines Tempolimit: (...)
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zur gesetzlichen Verankerung von Bildungsurlaub in Bayern möchte ich zunächst betonen, dass es Sache der einzelnen Länder ist, entsprechende Regelungen zu erlassen. Grundsätzlich lässt sich aber feststellen, dass die Weiterbildungsbeteiligung in Ländern, in denen eine gesetzliche Regelung für einen Bildungsurlaub vorhanden ist, nicht höher ist als in Ländern ohne entsprechende Regelung. (...)