Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten beim Thema Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Im Folgenden möchte ich gern dazu Stellung nehmen. (...)

(...) Bereits heute gilt daher auf rund 30 % der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Zählt man Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von längerfristigen Baustellen hinzu, erhöht sich der Anteil auf insgesamt rund 40 %. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail zur Abstimmung über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland. Sie haben mit Ihrer Forderung Recht, auch meine Partei, die SPD, hat bereits 2007 einen entsprechenden Beschluss für ein Tempolimit gefasst. (...)

(...) Unsere Parteitagsbeschlüsse sind allerdings nicht die Arbeitsgrundlage für diese Große Koalition. Unsere Arbeitsgrundlage ist der Koalitionsvertrag, den wir mit der Union ausgehandelt haben. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl meine Fraktion und auch ich mich persönlich für ein allgemeines Tempolimit einsetzen werden. Ohne die Unionsparteien wird es allerdings in dieser Legislaturperiode allerdings keine Mehrheit für ein Tempolimit geben können, da auch FDP und AfD dagegen sind. (...)

(...) Ich spreche mich im aktuellen Stadium der Diskussion für keinen der Standpunkte aus, sondern befürworte eine breite gesellschaftliche Debatte mit offenem Ausgang. Ich mache keinen Hehl daraus, daß ich mir unter bestimmten strengen Bedingungen eine Legalisierung von Cannabis vorstellen könnte. (...)