Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) ich halte von dem Vorschlag eines Cannabis-Kontrollgesetzes, den die Grünen vor einigen Jahren aufgegriffen haben, überhaupt nichts. Während wir aus Gründen des Gesundheits- und Jugendschutzes bei Tabak und Alkohol immer strenger reglementieren, bspw. (...)
(...) Sie wissen, dass ich meine Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus treffe und mich nicht einer Fraktionsdisziplin unterwerfen. (...)
(...) Dem Bundesland Freie Hansestadt Bremen ist im Hinblick auf die Einreise von Herrn Miri sicherlich kein Vorwurf zu machen. (...)
(...) Zudem ist davon auszugehen, dass mit einer wachsenden Zahl von Elektrofahrzeugen die durchschnittliche Geschwindigkeit auf Autobahnen weiter sinkt, da die beschränkte Reichweite batterieelektrischer Fahrzeuge zu einer effizienten Fahrweise motiviert. Daher sehen wir keine Notwendigkeit für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. (...)