(...) Trotz dieser Maßnahmen ist klar: Es ist nicht zu bestreiten, dass es bei der Mehrwertsteuer Vereinfachungsbedarf und -potenzial gibt. Um eine grundlegende Reform durchzusetzen brauchen wir aber Einigkeit über die verschiedenen Steuersätze um eine breite politische Mehrheit für eine Reform zu haben. (...)
(...) Die Höhe des Mindestlohns wird alle zwei Jahre von der Mindestlohnkommission angepasst und festgesetzt. Die hierfür zuständige Mindestlohnkommission besteht aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe - ebenso wie eine ganz breite Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten - gegen ein generelles Tempolimit von 130 km/h gestimmt. Nicht jeder, der auf freier Strecke bei guten Witterungsbedingungen schneller als 130 km/h fährt, ist gleich ein Raser! (...)
(...) Um Ihre Frage kurz zu beantworten: Nein, diese Themen wurden bei den Verhandlungen des Masernschutzgesetzes nicht besprochen. Und zwar aus folgendem Grund: Die Frage der Herstellung des Impfstoffes bzw. (...)
(...) ja, die Fjagekosten des Digitalpaktes können nicht allein von Schulen und lokalen Schulträgern getragen werden. Deshalb ist eine Verstetigung der Mittel auch keine überzogene Forderung, sondern für einen nachhaltigen Erfolg des Digitalpakts unerlässlich. (...)
(...) Zudem sind rund weitere acht Prozent der Aufhältigen ausreisepflichtig. Mithin kann keine Rede davon sein, dass sich über eine Million illegale Flüchtlingen in Deutschland aufhalten. Große Teile der Schutzberechtigten sind zudem bereits in Arbeit oder befinden sich in der Ausbildung. (...)